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Wiesbaden, der 19.03.2008 11:00 Uhr

Unklare Verhältnisse im Landtag schaden Wirtschaftsstandort

Die unklaren Mehrheitsverhältnisse im Hessischen Landtag schaden dem Wirtschaftsstandort Hessen. Diese Auffassung hat heute Dr. Bernd Reckmann, der Vorsitzende des Landesverbands Hessen im Verband der Chemischen Industrie (VCI) vertreten. In Frankfurt appellierte er an alle demokratischen Parteien, den Weg zur Bildung einer handlungsfähigen Landesregierung freizumachen. „Die zügige Bildung einer handlungsfähigen Landesregierung halten wir für dringend geboten. Denn die Wirtschaft braucht langfristige, verlässliche Perspektiven für Standort und Arbeitsplätze.“

Der VCI-Landesvorsitzende betonte, gleich, welche Mehrheiten sich im Hessischen Landtag herausbilden werden: die Herausforderungen für die politisch Verantwortlichen blieben die gleichen. „Es gilt in erster Linie, die Konkurrenzfähigkeit des zweitgrößten Chemiestandorts zu erhalten“, erklärte Reckmann. Und die sieht er bereits gefährdet: durch hohe Energiepreise, durch den Aufbau neuer bürokratischer Hürden im Umweltschutz, Schwächen in der Bildungspolitik sowie eine mittelstandsfeindliche Gesundheitspolitik auf Bundesebene.

In einem Positionspapier fordert der Verband daher, dass sich eine hessische Landesregierung oder die Mehrheit des Landtags einer weiteren ideologiebedingten Verteuerung von Strom und Wärme widersetzt. Er weist darauf hin, dass die Chemie einerseits zu den stromintensivsten Wirtschaftszweigen gehört, weswegen jede weitere Belastung zu einer Wettbewerbsverzerrung zu ihren Lasten führen müsse. Andererseits hätten die Firmen trotz stark gewachsener Produktion ihren Energiebedarf seit 1990 absolut um mehr als 25 Prozent reduziert. Hessische Unternehmen trügen durch innovative Erzeugnisse, etwa Vorprodukte für Solaranlagen oder Produkte zur Wärmedämmung, zur Energieeinsparung und Klimaschonung bei.

Der VCI Hessen erwartet deshalb eine maßvolle Umweltpolitik sowie den Ausbau der Gesprächsplattform „Umweltallianz Hessen“. Andernfalls drohe die hessische Industrie durch überzogene Umweltanforderungen, Gebühren, Genehmigungsauflagen und Kontrollen lahm gelegt und die Dynamik bei Entwicklung und Herstellung umweltschonender Produkte gebremst zu werden.

Der Verband wünscht sich zudem eine stärkere Einflussnahme des Landes auf die Gesundheitspolitik. Nötig sei ein fairer Wettbewerb, der den pharmazeutischen Mittelstand stärke, nicht – wie die jüngste Gesundheitsreform – benachteilige. Die volkswirtschaftlichen Aspekte der Arzneimitteltherapie, die Auswirkungen auf Wachstum, Arbeitsplätze und Beschäftigung müssten endlich in der gesundheitspolitischen Diskussion eine feste Größe werden.

Außerdem setzt sich der VCI-Landesverband für die Förderung von Mathematik und Naturwis¬senschaften im Unterricht sowie zusätzliche Mittel für die Hochschulen ein. Naturwissenschaftliches Verständnis und Wissen sei Voraussetzung für qualifizierte Arbeitsplätze in Hessen.

Der Landesvorsitzende betonte, jeder verantwortungsbewusste hessische Politiker müsse sich bewusst sein, welche Folgen landespolitische Entscheidungen hätten: „Hier steht ein innovativer Wirtschaftsstandort in der internationalen Konkurrenz.“

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