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Wiesbaden, der 02.04.2009 12:12 Uhr

Hessische Chemiearbeitgeber für eine europäische Sozialpolitik, aber gegen zu starke regulative Eingriffe der EU

Ständiger Dialog zwischen politischen Repräsentanten und Unternehmen wichtig - Verband als Brücke zwischen Unternehmen und Politik

Die hessischen Chemiearbeitgeber beschäftigen sich heute im Rahmen der 5. Wiesbadener Gespräche zur Sozialpolitik mit der Frage: Findet Europa mit seiner Sozialpolitik die richtigen Antworten auf die Globalisierung?

Die Europäische Kommission ist bestrebt, die Sozialpolitik zu modernisieren, um die Menschen auf eine Welt mit zunehmendem internationalen Wettbewerbsdruck, technologischem Fortschritt und sich wandelnden Bevölkerungsmustern besser vorzubereiten. Im Rahmen seines Vortrages erklärte der Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit der Europäischen Kommission, Vladimír Špidla, vor den über 200 geladenen Gästen aus Wirtschaft und Politik in Wiesbaden: „Wir wollen den Menschen helfen, ihr Potenzial voll auszuschöpfen und zugleich denjenigen unter die Arme greifen, die hierzu nicht in der Lage sind.“ Weit oben rangieren für ihn die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Schaffung von mehr und hochwertigen Arbeitsplätzen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Nichtdiskriminierung, Verbesserung der Berufschancen von Frauen und älteren Arbeitnehmern sowie die Integration armer und benachteiligter Bevölkerungsgruppen.

„Das Vorhaben ist grundsätzlich richtig, so manche Regelung schießt aber über ihr Ziel hinaus und gefährdet in unseren Augen nicht nur den wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen, sondern damit auch die Grundlage unserer sozialen Errungenschaften“, erklärt Axel Schack, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes HessenChemie im Rahmen seiner Begrüßungsrede.

Ein aktuelles Beispiel stellt die Arbeitszeitrichtlinie dar, die sich derzeit im Vermittlungsverfahren befindet. Zum Hintergrund: Im Dezember beschlossen die EU-Parlamentarier eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden durchschnittlich. Bereitschaftszeit sei generell Arbeitszeit, Ausnahmen solle es in Zukunft nicht mehr geben. Und zwar in ganz Europa und allen Branchen.

Die Arbeitgeber der chemischen Industrie betrachten diese Richtlinie im Hinblick auf die Werkfeuerwehren als realitätsfremd und schädlich für die gesamte Branche. Derzeit ist vorgesehen, dass auch bei Werkfeuerwehren die inaktive Zeit des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit zählt, obwohl sie während ihres Bereitschaftsdienstes nicht einmal annähernd so stark beansprucht werden wie z. B. Ärzte. Dies würde dazu führen, dass die Kosten für die Werkfeuerwehren aufgrund des zusätzlichen Personalbedarfs in unzumutbarem Maße steigen. Die Chemiearbeitgeber machen sich daher für eine Ausnahmeregelung stark.

Professor Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln sieht die europäische Sozialpolitik genau in diesem Spannungsfeld: Nämlich zwischen den Anhängern der sozialen Marktwirtschaft, im Sinne von Ludwig Erhard und den Verfechtern regulativer und umverteilender staatlicher Eingriffe auf EU-Ebene.

Kernposition der hessischen Chemiearbeitgeber

Die Chemiearbeitgeber in Hessen und Deutschland stehen dem Projekt Europa seit jeher positiv gegenüber. Sie sehen es aber als ihre Pflicht an, davor zu warnen, übereilt nach politischer Regulierung zu rufen. Stattdessen plädieren sie für einen subsidiären Ansatz, nach dem Probleme möglichst auf der Ebene der Betriebe beziehungsweise der Sozialpartner angegangen werden.

„Erst wo sozialpartnerschaftliche Lösungen nicht ausreichen oder nachhaltig nicht zustande kommen, soll an eine politische Regulierung gedacht werden. Erst wo nationale Lösungen nicht ausreichen, sollte die europäische Ebene regulierend eingreifen“, erklärte Karl-Hans Caprano im Zuge der Diskussion mit Abgeordneten und Vertretern der Sozialpartner.

Aus Sicht der HessenChemie sei es vor allem wichtig, dass bei allen politischen Entscheidungen immer auch die Auswirkungen auf die Unternehmen und deren Beschäftigte berücksichtigt werden. „Hier versteht sich unser Verband als Brücke und Vermittler zwischen der betrieblichen Ebene und den hessischen Vertretern in Brüssel. Dabei arbeiten wir eng mit unserem Bundesverband und der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände zusammen“, betonte Caprano.

Weitere Informationen auf www wiesbadenergespraeche de, Bilder stehen in unserer Bild-Datenbank zur Verfügung.

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Arbeitgeberverband Chemie und
verwandte Industrien für das Land Hessen e.V.
Jürgen Funk, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Abraham-Lincoln-Straße 24, 65189 Wiesbaden
Tel: 0611 / 7106-49
Fax: 0611 / 7106-66
E-Mail: funk (at) hessenchemie (dot) de
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