Erwartungen an Bundes- und Landespolitik nach den Wahlen im Herbst 2013

Die chemische und pharmazeutische Industrie in Hessen blickt auf ein insgesamt stabiles Geschäftsjahr 2012 zurück. Dies berichteten die Chemieverbände Hessen in ihrer Frühjahrspressekonferenz am 24. April 2013 in Frankfurt. Die Umsätze der Branche stiegen im vergangenen Jahr um 3,9 Prozent, wobei der Zuwachs aus dem Auslandsgeschäft kam, das mit sieben Prozent über dem Vorjahr lag, während das Inlandsgeschäft um 2,8 Prozent zurückging. Die Beschäftigung habe 2012 in Hessen knapp ein Prozent zugelegt.

Die in Hessen traditionell sehr starke Pharmabranche verstärke noch dieses differenzierte Bild zwischen Auslands- und Inlandsgeschäft. Zwar habe die hessische Pharmaindustrie ein Umsatzplus von 3,9 Prozent in 2012 zu verzeichnen. Dabei seien die Umsatzerlöse im Inland jedoch um 16,6 Prozent eingebrochen.

Nach den Worten des Verbandsvorsitzenden des VCI Hessen, Dr. Bernd Reckmann seien für das Jahr 2013 derzeit die Möglichkeiten für eine konjunkturelle Belebung gegeben. „Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es zu keiner weiteren Eskalation der europäischen Finanz- und Schuldenkrise kommt und sich die weltwirtschaftliche Lage, insbesondere in den USA und in China stabil entwickelt“, so Reckmann weiter. „Unter diesen Voraussetzungen gehen wir von einem Plus bei der Produktion von zwei Prozent aus“.

Unter Bezugnahme auf die vor wenigen Monaten vorgelegte VCI-Prognos-Studie „Chemie 2030“ stellt Reckmann fest, die Zukunft der Branche sei gestaltbar. Mit Blick auf die am 22. September 2013 anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen in Hessen appellierte er an die Vertreter der politischen Parteien, sich aktiv und konstruktiv an dieser Gestaltung der Rahmenbedingungen zu beteiligen. Beispielhaft nannte er die Steuerpolitik, die Energiepolitik, die Gesundheitspolitik sowie die Bildungspolitik.

„2012 war das Jahr mit den höchsten Steuereinnahmen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland“. Steuererhöhungen seien deshalb nicht angezeigt, auch eine Einführung der Vermögenssteuer mache keinen Sinn. Die hessische Chemie- und Pharmabranche lobte die Hessische Landesregierung für die Abschaffung der hessischen Umweltabgaben, für ihren grundsätzlich vernünftigen energiepolitischen Kurs und für ihr vorbildliches Engagement an der Spitze der Initiative Gesundheitsindustrie Hessen. Die ausschließlich auf Kostendämpfung gerichtete Gesundheitspolitik in Deutschland habe die Sparziele bei den gesetzlichen Kassen übererfüllt und nehme gleichzeitig der auf den Inlandsumsatz angewiesenen mittelständischen Pharmaindustrie im Land die Luft zum Atmen. Deshalb brauche Hessen und Deutschland einen Paradigmenwechsel im Denken und Handeln, der die Wertschöpfung der Gesundheitsindustrie als starke Säule des Wohlstands im Land in den Vordergrund stelle. Kritisch sehen die Chemieverbände nach den Worten von Reckmann die Bildungspolitik, in der „die Landesregierung mit einem Schlingerkurs in Sachen G8/G9 die falschen Signale aussende“. An eine künftige Landesregierung richtet die Branche den Wunsch, die unendlichen Schulreformdebatten zu beenden und stattdessen Schul- und Arbeitswelt näher zusammenzuführen und für eine möglichst gute und durchgängige naturwissenschaftliche Bildung an allen Schularten einzutreten.

Die hessische Chemie- und Pharmaindustrie habe in 2012 1.597 Ausbildungsplätze bereitgestellt. Der Tarifvertrag „Zukunft durch Ausbildung“ sei damit mehr als erfüllt worden. Mit einer Übernahmequote von 91 Prozent stelle sich die Branche auf den demografischen Wandel ein und biete attraktive Beschäftigungschancen für die junge Generation.

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